Vierter Verfassungszusatz in der US Bill of Rights Essay

Words: 558
Topic: Recht

Einführung

Der vierte Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Abschnitt der Bill of Rights, der alle US-Bürger vor ungerechtfertigten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen schützt. Er besagt, dass alle Durchsuchungs- und Verhaftungsbefehle vernünftigerweise und aus gerechtfertigten Gründen genehmigt werden müssen. Sie entstand als Reaktion auf den Missbrauch der Unterstützungsanordnung, die eine weitreichende Durchsuchungsanordnung ist (Costello 1281).

Die Änderung wurde vorgenommen, um Durchsuchungen und Festnahmen gemäß den spezifischen Anweisungen der betreffenden Strafverfolgungsbehörde zu beschränken.

Ursprung der Änderung

Dieser Änderungsantrag geht auf das englische Recht zurück und gilt für Anordnungen von Regierungsbehörden im Gegensatz zu solchen Übungen, die von Bürgern und Einrichtungen durchgeführt werden, die nicht auf Anweisung der Regierung handeln. Von einer Durchsuchung ist die Rede, wenn die betroffene Person und die Allgemeinheit das Gefühl haben, dass die Privatsphäre in Bezug auf die durchsuchte Sache oder den durchsuchten Ort gewahrt werden muss (Costello 1281).

Einer der wichtigsten Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA, bei dem es um den vierten Verfassungszusatz ging, fand im Jahr 2002 zwischen dem Bildungsausschuss des unabhängigen Schulbezirks 92 von Pottawatomie County und den Earls statt. Im Laufe der Jahre wurde die Kampagne gegen Drogen und anderen Drogenmissbrauch in Bildungseinrichtungen verstärkt. Die ergriffenen Maßnahmen bestehen vor allem in willkürlichen Durchsuchungen von Schließfächern und anderen persönlichen Gegenständen, einschließlich Körpertests.

Der Oberste Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass willkürliche Durchsuchungen von Sportschülern nicht gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen, der sich gegen ungerechtfertigte Durchsuchungen und Verhaftungen richtet, und bestätigte damit ein frühes Urteil aus dem Jahr 1995 in der Rechtssache Vernonia (Costello 1282). Die meisten Schulen begannen daraufhin mit obligatorischen Tests für alle Teilnehmer an außerschulischen Aktivitäten.

Aktuelles Ereignis in den USA, das sich auf den vierten Änderungsantrag bezieht

Die Auseinandersetzungen um den vierten Verfassungszusatz werden von Tag zu Tag hitziger, buchstäblich. Der Grund dafür ist, dass sich verschiedene Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Handel, Arbeit und Zivilgesellschaft anscheinend gegen den Änderungsantrag verschworen haben, um mehr Befürworter zu gewinnen. Das Hauptargument dieser Gruppen ist, dass Änderungsantrag vier ein teurer Jobkiller und Zeitverschwender ist.

Ein Argument ist, dass Richter angeblich unrechtmäßig erlangte Beweise bei der Urteilsfindung gegen eine Organisation verwenden können (Costello 1282). In Bezug auf die vierte Änderung müssen Fragen zur Unregelmäßigkeit der durchgeführten Durchsuchungen jedoch im folgenden Forum, nach der Anklageerhebung gegen den/die Verdächtigen, geprüft werden.

Die Abänderung sieht vor, dass solche Beweise, die auf betrügerische Weise erlangt wurden, ausgeschlossen werden sollten. Derartige Beweise sollten auch in den Fällen ausgeschlossen werden, in denen die richterliche Durchsuchungsanordnung als unvollständig angesehen wird und der Durchsuchungsbefehl keine hinreichende Unterscheidungskraft aufweist.

Die Befürworter der vierten Änderung argumentieren auch, dass die Ausschlussregel nicht klar definiert ist. Folglich hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die Ausschlussregel nicht für Beweise gilt, die aufgrund von Nachlässigkeit in Bezug auf einen staatlichen Katalog erlangt wurden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Gesetzeshüter den Katalog redlich verwendet hat und die Nachlässigkeit nicht allumfassend war.

Die Befürworter haben jedoch bis zu einem gewissen Grad Recht, da nicht klar ist, inwieweit die Ausnahme von der Ehrlichkeit bei Verhaftungen ohne Haftbefehl in einer ganzen Reihe von Situationen gilt (Costello 1282). Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass die Regel nicht für Bewährungswiderrufsanhörungen, Steueranhörungen, Verbannungsanhörungen und Entlassungsentscheidungen von Disziplinarkräften gilt. Dieses Urteil gilt auch nicht für Anhörungen zum Schutz Minderjähriger.

Zitierte Werke

Costello, George. (Eds) (2006). ”Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika: Analyse und Interpretation.”. Web.